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Vergütung (Arbeitnehmererfindervergütung)

Dem Gesetz nach steht dem Erfinder ein Recht auf das Patent zu. Erfindet ein Arbeitnehmer allerdings etwas, entsteht eine Spannung zwischen dem ursprünglichen Erfinderrecht des Arbeitnehmers und dem dem Anspruch des Arbeitgebers auf das Arbeitsergebnis.

Gelöst wir dieser Konflikt durch folgenden Ausgleich: der Arbeitgeber hat grundsätzlich einen Anspruch auf die Diensterfindung und der Arbeitnehmer erwirbt einen Vergütungsanspruch.

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung eine angemessene Vergütung zu zahlen. Im Fall einer beschränkten Inanspruchnahme entsteht die Vergütungspflicht erst, wenn der Arbeitgeber die Erfindung auch benutzt.

Art und Höhe der Vergütung sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung in angemessener Frist nicht zustande, sollte der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete schriftliche Erklärung festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zahlen. Bei unbeschränkter Inanspruchnahme ist die Vergütung spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen, bei beschränkter Inanspruchnahme spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Aufnahme der Benutzung.

Der Arbeitnehmer kann der Feststellung innerhalb von zwei Monaten durch schriftliche Erklärung widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung in einer anderen Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren.

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